Räum- und Streupflicht: was Eigentümer wirklich schulden

Woraus die Räum- und Streupflicht folgt

Es gibt kein Bundesgesetz mit der Überschrift Winterdienst. Die Räum- und Streupflicht ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Deren Grundgedanke ist einfach: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht, muss die Vorkehrungen treffen, die ein verständiger und umsichtiger Dritter für notwendig und zumutbar hält. Wird diese Pflicht verletzt und stürzt jemand, kommt eine Haftung nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen in Betracht, in der Regel über Paragraf 823 BGB.

Für öffentliche Straßen, Geh- und Radwege liegt die Pflicht zunächst beim Träger der Straßenbaulast, also bei Bund, Land, Landkreis oder Gemeinde. Die Landesstraßengesetze erlauben es den Gemeinden jedoch, die Reinigung einschließlich des Winterdienstes auf Gehwegen durch Satzung ganz oder teilweise auf die Anlieger zu übertragen. Genau das haben die Kommunen im Einzugsgebiet getan. Deshalb ist die erste Frage bei jedem Objekt nicht, was allgemein gilt, sondern was die Satzung der konkreten Stadt oder Gemeinde anordnet.

Die Rechtsprechung zieht dabei eine wichtige Grenze. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2025 zum Aktenzeichen VI ZR 357/24 bestätigt, dass die winterliche Räum- und Streupflicht auf Straßen und Wegen eine konkrete Gefahrenlage voraussetzt. Schon 2012 hatte der Senat im Urteil VI ZR 138/11 entschieden, dass eine allgemeine Glättebildung vorliegen muss und vereinzelte Glättestellen für sich genommen keine flächendeckende Streupflicht auslösen. Wer räumt, schuldet also nicht die Abwesenheit jedes Risikos, sondern eine dem Gefahrengrad angemessene Reaktion.

Für die Praxis bedeutet das zweierlei. Erstens lässt sich die Pflicht nicht mit dem Argument abtun, es sei ohnehin niemand unterwegs gewesen. Zweitens ist sie nicht grenzenlos: Sie endet dort, wo der Aufwand außer Verhältnis zur Gefahr steht. Diese Abwägung entscheidet im Streitfall über Haftung oder Freispruch, und sie lässt sich nur mit Aufzeichnungen führen, nicht mit Erinnerungen.

Wie die Pflicht von der Gemeinde auf den Anlieger wandert

Die Übertragung erfolgt nicht durch Brief oder Bescheid, sondern durch die Straßenreinigungs- oder Winterdienstsatzung. Sie gilt automatisch für alle Grundstücke, die an eine im Straßenverzeichnis aufgeführte Straße grenzen. Viele Eigentümer erfahren davon erst, wenn das Ordnungsamt ein Verfahren einleitet. Die Stadt Halle hat nach eigener Darstellung allein in einer Winterperiode über dreihundert Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen nicht geräumter Gehwege eingeleitet.

Anlieger im Sinne der Satzungen ist grundsätzlich der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, häufig gleichgestellt sind Erbbauberechtigte und Nutzungsberechtigte. Bei vermieteten Objekten kann die Pflicht durch eine klare Regelung im Mietvertrag auf Mieter übertragen werden. Das entlastet den Eigentümer aber nicht vollständig, denn er muss sich vergewissern, dass der Mieter die Aufgabe tatsächlich erfüllt.

Wichtig ist die räumliche Reichweite. Die Satzungen erfassen typischerweise den Gehweg entlang der Grundstücksgrenze, bei fehlendem Gehweg einen Streifen am Fahrbahnrand, außerdem Zugänge, Überwege und Zuwegungen zu Haltestellen. Bitterfeld-Wolfen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Anliegerpflicht auch dann besteht, wenn Grünstreifen oder Gräben das Grundstück vom öffentlichen Gehweg trennen. Wer nur bis zur eigenen Zaunlinie räumt, erfüllt die Pflicht also oft nicht.

Davon zu trennen sind die Flächen auf dem Grundstück selbst: Zufahrten, Stellplätze, Wege zu Eingängen, Müllstandorten und Fluchttüren. Für sie folgt die Pflicht nicht aus der Satzung, sondern unmittelbar aus der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers oder Betreibers. In der Kalkulation eines Winterdienstvertrags werden beide Bereiche gern vermischt, obwohl sie unterschiedliche Rechtsgrundlagen und oft unterschiedliche Zeitfenster haben.

Prüfen Sie vor jeder Saison, ob Ihre Objektadresse im Straßenverzeichnis der Satzung steht und welche Reinigungsklasse dort eingetragen ist. Das kostet eine halbe Stunde und klärt den gesamten Leistungsumfang.

Was die Übertragung auf einen Dienstleister wirklich bewirkt

Ein Eigentümer darf den Winterdienst an ein Fachunternehmen vergeben. Die Verkehrssicherungspflicht wird dadurch aber nicht ausgeschaltet, sondern in ihrem Inhalt verändert. Aus der Pflicht, selbst zu räumen, wird die Pflicht, sorgfältig auszuwählen, klar zu beauftragen, einzuweisen und die Ausführung zu überwachen. Diese Reduzierung auf eine Auswahl- und Überwachungspflicht ist gefestigte Rechtsprechung zur Delegation von Verkehrssicherungspflichten.

Damit die Übertragung überhaupt wirkt, muss der Vertrag den Pflichtenkreis vollständig abbilden. Er muss benennen, welche Flächen erfasst sind, in welchen Zeitfenstern geräumt wird, ab welchem Auslöser der Einsatz beginnt, wie hoch die Räumbreite ist und welches Streumaterial verwendet wird. Ein Vertrag, der nur von Winterdienst nach Bedarf spricht, verlagert die Pflicht praktisch nicht, weil unklar bleibt, was geschuldet ist.

Die verbleibende Überwachungspflicht ist keine tägliche Kontrolle. Sie verlangt aber, dass der Auftraggeber sich in angemessenen Abständen vom ordnungsgemäßen Zustand überzeugt und bei erkennbaren Mängeln eingreift. Wer im Januar zweimal feststellt, dass um neun Uhr noch nichts geräumt war, und nichts unternimmt, hat seine eigene Pflicht verletzt, unabhängig davon, was der Dienstleister falsch gemacht hat.

Ebenso wichtig ist die Frage der Erreichbarkeit. Der Vertrag sollte regeln, wer bei unerwarteten Wetterlagen entscheidet, in welcher Zeit ein Zusatzeinsatz ausgelöst werden kann und über welchen Kanal das geschieht. Eine Telefonnummer, die am Sonntagmorgen niemand abnimmt, ist im Streitfall ein schwerwiegendes Organisationsdefizit.

Zeitfenster: werktags, sonntags und nach Feierabend

Die Zeitfenster stehen in der jeweiligen Satzung und weichen von Stadt zu Stadt ab. Ein verbreitetes Muster in Sachsen-Anhalt und Sachsen ist der Rahmen von sieben bis zwanzig Uhr an Werktagen mit einem späteren Beginn an Sonn- und Feiertagen. Innerhalb dieses Rahmens gilt in der Regel nicht ein starrer Zeitpunkt, sondern die Pflicht, unverzüglich nach Ende des Schneefalls oder nach dem Entstehen der Glätte zu handeln.

Für Schnee, der nach dem Ende des Zeitfensters fällt, gilt eine Nachlaufregelung: Er ist am folgenden Tag bis zum Beginn des neuen Zeitfensters zu beseitigen. Für Betreiber heißt das, dass die erste Räumfahrt vor sieben Uhr abgeschlossen sein muss, nicht erst begonnen haben darf. Wer eine Route mit zwölf Objekten fährt, muss die Startzeit entsprechend rückwärts rechnen und diese Rechnung dokumentieren können.

Anhaltender Schneefall verlangt keine Dauerräumung ins Leere. Solange es ununterbrochen weiterschneit und die Fläche sofort wieder zuschneien würde, ist ein wiederholtes Räumen nicht zumutbar. Sobald der Schneefall endet, beginnt jedoch die Frist erneut. Diese Unterscheidung wird in Streitfällen häufig übersehen und lässt sich nur über Wetterdaten und Einsatzzeiten belegen.

Objekte mit hohem Publikumsverkehr verdienen eine eigene Betrachtung. Bei Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr, Arztpraxen, Kitas, Schulen oder Filialen kann eine frühere Räumung geboten sein, wenn die Nutzung regelmäßig vor dem satzungsmäßigen Beginn einsetzt. Die Satzung setzt einen Mindeststandard, sie begrenzt die Verkehrssicherungspflicht auf dem eigenen Grundstück nicht nach oben.

Räumbreite, Streubreite und die Flächen dazwischen

Die geschuldete Breite ergibt sich aus der Satzung und aus dem tatsächlichen Bedarf des Fußgängerverkehrs. In den Satzungen des Einzugsgebiets finden sich Werte zwischen 1,20 m und 1,50 m, bei schmaleren Gehwegen ist die gesamte Breite freizuhalten. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen gilt in Leipzig ausdrücklich ein Mindestmaß von 1,20 m, wobei Radfahrende diesen geräumten Streifen mitbenutzen dürfen.

Der Schnee darf nicht beliebig abgelegt werden. Die Satzungen verlangen, ihn möglichst auf dem eigenen Grundstück oder am Gehwegrand zu lagern, ohne den Verkehr zu behindern. Straßenabläufe, Hydranten, Blindenleitsysteme und Haltestellenbereiche müssen frei bleiben. Leipzig fordert zusätzlich Lücken in der Schneereihe in Abständen von etwa fünf Metern, damit Schmelzwasser abfließen kann.

Auf dem Grundstück selbst ist die Breite eine Frage der Nutzung, nicht der Satzung. Ein Fluchtweg muss in der Breite freigehalten werden, die im Brandschutzkonzept steht. Eine Rampe braucht die volle Breite, weil Rollstuhlfahrende nicht ausweichen können. Anlieferzonen brauchen Bewegungsraum für Hubwagen. Diese Angaben gehören in das Leistungsverzeichnis, nicht in eine mündliche Absprache mit dem Fahrer.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Treppen, Rampen, Gefällestrecken und Übergänge zwischen unterschiedlichen Belägen. Dort entsteht Glätte früher und wirkt sich schwerer aus. Genau an diesen Stellen lassen die meisten Satzungen Auftaumittel ausnahmsweise zu, gerade weil abstumpfende Mittel dort an ihre Grenze kommen.

Streugut: abstumpfen statt auftauen

Als Streugut unterscheiden die Satzungen abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt, Kies und Granulat von auftauenden Stoffen, im Wesentlichen Salz. Der Regelfall auf Gehwegen ist eindeutig: abstumpfen. Salz ist entweder ganz verboten oder auf Ausnahmefälle beschränkt. Der Grund ist nicht Bürokratie, sondern die Wirkung auf Boden, Grundwasser, Straßenbäume und Bauwerke.

Leipzig formuliert das Verbot besonders deutlich und begründet es mit der Umweltschädlichkeit; zulässig sind Sand, Splitt oder Granulat, Salz nur bei außergewöhnlichen Lagen wie Eisregen. Halle und Bitterfeld-Wolfen erlauben Salz ebenfalls nur ausnahmsweise, etwa bei extremer Glätte, an Treppen, Rampen, Brückenauffahrten und Gefällestrecken. Beide Städte verbieten Salz ausdrücklich auf Baumscheiben und begrünten Flächen.

In der Praxis kollidiert das regelmäßig mit dem Wunsch nach schneller Wirkung. Splitt wirkt sofort, aber nur solange er auf der Oberfläche liegt; bei Neuschnee ist die Wirkung nach kurzer Zeit dahin. Salz wirkt länger, aber erst ab einer bestimmten Temperatur und mit Zeitverzug. Der belastbare Weg ist eine schriftliche Streugutfestlegung je Fläche, die die kommunalen Vorgaben abbildet und Ausnahmen benennt, statt der pauschalen Anweisung, im Zweifel Salz zu nehmen.

Nach dem Winter gehört das Streugut wieder weg. Fast alle Satzungen verlangen, abstumpfendes Material nach dem Abtauen unverzüglich zu entfernen. Das ist keine Nebensache: Liegengebliebener Splitt ist eine eigene Rutschgefahr, verstopft Straßenabläufe und wird bei der Abnahme regelmäßig beanstandet. Rechnen Sie die Kehrung deshalb von Anfang an mit ein.

Die Regelungen in Halle, Leipzig, Merseburg und Bitterfeld-Wolfen

In Halle (Saale) gilt die Straßenreinigungssatzung vom 26. November 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015. Schnee und Glätte, die zwischen 7.00 und 20.00 Uhr entstehen, sind unverzüglich nach Ende des Schneefalls beziehungsweise nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee ist am Folgetag bis 7.00 Uhr zu beseitigen, samstags bis 8.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr. Gehwege sind in einer Breite von mindestens 1,50 m freizuhalten. Standard ist abstumpfendes Material; Salz ist nur ausnahmsweise zulässig, auf Baumscheiben und begrünten Flächen ausdrücklich nicht. Die Satzung sieht für Verstöße Geldbußen vor.

In Leipzig regelt die Winterdienstsatzung die auf die Anlieger übertragene Pflicht. Geräumt und gestreut wird werktags von 7.00 bis 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8.00 bis 20.00 Uhr, bei Bedarf mehrfach täglich. Die Räumbreite beträgt 1,20 m, bei schmaleren Gehwegen die gesamte Gehwegbreite; für gemeinsame Geh- und Radwege gilt dasselbe Mindestmaß. Streusalz ist aus Umweltgründen grundsätzlich verboten, zulässig sind Sand, Splitt und Granulat. Ausnahmen bestehen für außergewöhnliche Witterung wie Eisregen. Ausdrücklich freizuhalten sind unter anderem Haltestellenbereiche, Hydranten und Blindenleitsysteme.

In Merseburg regelt die Straßenreinigungssatzung, dass der übertragene Winterdienst das Schneeräumen und das Abstumpfen bei Schnee- und Eisglätte auf den Gehwegen umfasst. Er ist an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8.30 Uhr bis 20.00 Uhr zu leisten. Das Zeitfenster an Sonn- und Feiertagen weicht damit von Halle und Leipzig ab. Zur Räumbreite und zu Einzelheiten des zulässigen Streuguts liegt uns aus dem öffentlich abrufbaren Satzungstext kein belastbarer Auszug vor. Diese beiden Punkte sollten Sie vor Vertragsschluss unmittelbar bei der Stadt Merseburg abfragen, statt sie aus anderen Satzungen zu übertragen.

In Bitterfeld-Wolfen gilt die Straßenreinigungssatzung in der Lesefassung nach der dritten Änderungssatzung. In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Ende des Schneefalls beziehungsweise nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen; nach 20.00 Uhr gefallener Schnee ist am folgenden Tag bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr zu beseitigen. Gehwege sind in einer Breite von mindestens 1,50 m freizuhalten. Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden; die Anwendung von Salz und sonstigen auftauenden Stoffen ist so gering wie möglich zu halten. Die Stadt weist zusätzlich darauf hin, dass die Anliegerpflicht auch dann gilt, wenn Grünstreifen oder Gräben zwischen Grundstück und Gehweg liegen.

Haftung, Beweislast und was ein Gericht sehen will

Kommt es zu einem Sturz, geht es selten um die Frage, ob eine Pflicht bestand, sondern fast immer darum, ob sie an diesem Morgen erfüllt wurde. Die geschädigte Person muss den Pflichtverstoß und die Ursächlichkeit darlegen. In der Praxis entscheidet jedoch häufig, wie gut die Gegenseite ihren Einsatz belegen kann. Wer nichts vorlegt, steht auch dann schlecht da, wenn tatsächlich geräumt wurde.

Ein belastbares Streuprotokoll enthält Datum, Uhrzeit des Beginns und des Endes je Objekt, die ausführende Person, die behandelten Flächen, das verwendete Material und eine kurze Wetterangabe. Elektronische Erfassung mit Zeitstempel und Fotodokumentation an neuralgischen Punkten hat sich durchgesetzt, weil sie nachträgliche Ergänzungen erkennbar macht. Handschriftliche Listen, die im April auf einen Schlag ausgefüllt wirken, verlieren ihren Wert.

Der Versicherungsschutz folgt der Organisation, nicht umgekehrt. Die Betriebs- oder Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht deckt Personenschäden aus verletzter Verkehrssicherungspflicht in der Regel ab, verlangt aber die Einhaltung der vereinbarten Obliegenheiten. Wer den Winterdienst vergibt, sollte sich die Haftpflichtdeckung des Dienstleisters mit Versicherungssumme und Laufzeit nachweisen lassen und den Nachweis jährlich aktualisieren.

Daneben steht die ordnungsrechtliche Seite. Satzungsverstöße sind Ordnungswidrigkeiten; die Satzung der Stadt Halle nennt einen Bußgeldrahmen bis 2.500 Euro. Das Bußgeld trifft den Anlieger, auch wenn ein Dienstleister beauftragt war.

Bewahren Sie Streuprotokolle mindestens drei Jahre auf. Ansprüche aus einem Sturz verjähren regelmäßig erst nach Ablauf dieser Frist, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Was in den Winterdienstvertrag gehört

Ein Winterdienstvertrag, der seinen Zweck erfüllt, beschreibt Flächen und Pflichten so genau, dass ein Dritter ohne Rückfrage arbeiten könnte. Dazu gehört ein Lageplan mit farblich abgegrenzten Flächen, eine Liste der Verkehrsflächen mit Quadratmetern oder laufenden Metern, die Zuordnung von Zeitfenstern je Fläche und die Festlegung des Streuguts. Ohne Plan streitet man später über Worte.

Der Auslöser für einen Einsatz gehört ebenfalls in den Vertrag. Üblich sind eine Kombination aus Kontrollfahrt zu festen Zeiten und eine Bereitschaft, die auf Wetterdaten reagiert. Wer nur auf Abruf durch den Auftraggeber arbeitet, verlagert die Beobachtungspflicht zurück auf diesen. Das kann sinnvoll sein, muss aber bewusst entschieden und im Preis abgebildet werden.

Regeln Sie außerdem die Grenzen der Leistung. Blockierte Zufahrten, gesperrte Baustellenbereiche und nicht zugängliche Innenhöfe gehören mit einer Meldepflicht in den Vertrag.

Schließlich braucht der Vertrag eine Aussage zur Dokumentation und zur Herausgabe der Nachweise. Vereinbaren Sie, dass Sie die Einsatzprotokolle monatlich oder auf Anforderung erhalten und dass sie auch nach Vertragsende zugänglich bleiben. Verlässt der Dienstleister den Markt oder wechseln Sie den Anbieter, sind diese Unterlagen sonst nicht mehr greifbar.

Dieser Beitrag gibt den Stand der ausgewerteten Satzungen und Urteile zum Zeitpunkt der Erstellung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die Beurteilung eines konkreten Objekts sind die jeweils geltende Fassung der örtlichen Satzung und, bei streitigen Fällen, anwaltlicher Rat maßgeblich.

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